Immer aktuell informiert · Stand: 15.08.2026

Aktuelle Rechtsprechung

Wir behalten die aktuelle Rechtsprechung für Sie im Blick – mit Schwerpunkt auf Erbrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, notarielle Leistungen und Vertragsrecht, aber auch darüber hinaus. Jede Entscheidung ist kurz eingeordnet; die Volltexte verbleiben bei der amtlichen Quelle.

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Kuratiert und eingeordnet von Prof. Dr. Martin

Entscheidungen der Woche

Für jedes unserer Schwerpunktgebiete – Erbrecht, Notariat, Arbeitsrecht und Familienrecht – wählen wir regelmäßig eine Entscheidung mit besonderer praktischer Bedeutung aus: zusammengefasst in eigenen Worten, mit Praxishinweis für Betroffene.

Erbrecht

BGH · Az. IV ZB 24/25 · 24.06.2026

Auslandsberührung im Erbfall: Wie ist der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft einzuordnen?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Erbfall mit Bezug zum US-Bundesstaat New York zu beurteilen. Zum Nachlass gehörte der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück in Deutschland bestand. Der BGH stellt klar: Verweist das ausländische Kollisionsrecht auf deutsche Sachvorschriften, ist ein solcher Erbanteil nicht wie das Grundstück selbst als unbewegliches, sondern als bewegliches Vermögen zu behandeln – mit der Folge, dass sich das anwendbare Erbrecht anders bestimmen kann. Zugleich mahnt der Senat die Gerichte, ausländisches Recht sorgfältig und methodisch sauber zu ermitteln; geschieht das nur oberflächlich, ist die Entscheidung fehlerhaft.

Praxishinweis: Wer Vermögen im Ausland hat, im Ausland lebt oder Erben mit ausländischem Wohnsitz hinterlässt, sollte die Nachlassplanung nicht dem Zufall überlassen: Welches Erbrecht gilt, entscheidet sich oft an technischen Weichenstellungen wie dieser. Mit einer Rechtswahl im notariellen Testament oder Erbvertrag lässt sich hier frühzeitig Klarheit schaffen.

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Notariat

BGH · Az. II ZB 13/24 · 25.02.2026

Online-Beglaubigung durch ausländischen Notar reicht für das deutsche Handelsregister nicht

Ein GmbH-Geschäftsführer reichte eine Handelsregisteranmeldung ein, deren elektronische Signatur ein österreichischer Notar in einem Online-Verfahren beglaubigt hatte. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück – zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich bestätigt: Die im ausländischen Online-Verfahren erstellte Beglaubigung ist der Beglaubigung durch eine deutsche Notarin oder einen deutschen Notar nicht gleichwertig, weil das dortige Verfahren die tragenden Grundsätze des deutschen Online-Beglaubigungsrechts nicht gewährleistet.

Praxishinweis: Für Anmeldungen zum deutschen Handelsregister – etwa GmbH-Gründung, Geschäftsführerwechsel oder Anschriftsänderung – sollte von vornherein das deutsche notarielle Verfahren genutzt werden. Auch wer im Ausland sitzt, kann Beglaubigungen über das deutsche notarielle Online-Verfahren per Videokommunikation vornehmen lassen; vermeintlich bequeme Auslandslösungen führen zu Zurückweisung und Zeitverlust.

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Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen · Az. 17 SLa 618/25 u. a. · 29.05.2026

Whistleblower-Schutz: Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Repressalie

Zwei Führungskräfte eines großen Automobilherstellers verlangten Schadensersatz, weil sie nach internen Meldungen über Regelverstöße bei Beförderungen übergangen worden seien. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die Klagen in der Berufung ab: Ein Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz ließ sich nicht feststellen – teils fehlte bereits eine Meldung im Sinne des Gesetzes, teils lagen die Meldungen zeitlich vor dessen Inkrafttreten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen; das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Praxishinweis: Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nur, wer den gesetzlich vorgesehenen Meldeweg tatsächlich nutzt. Beschäftigte sollten Meldungen über die eingerichtete interne Meldestelle abgeben und dies dokumentieren; Arbeitgeber sollten ihre Meldestellen und Abläufe sauber organisieren, um Streit über vermutete Repressalien gar nicht erst entstehen zu lassen.

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Familienrecht

BGH · Az. XII ZB 220/25 · 13.05.2026

Leihmutterschaft im Ausland: Elternschaft ohne genetische Verbindung wird nicht automatisch anerkannt

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Gerichtsentscheidung anzuerkennen ist, die die rechtliche Elternschaft für ein von einer Leihmutter geborenes Kind den Wunscheltern zuweist, obwohl keiner von ihnen genetisch mit dem Kind verwandt ist. Ergebnis: In dieser Konstellation widerspricht die Anerkennung regelmäßig wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public). Die rechtliche Elternstellung können die Wunscheltern dann nur über den Weg erreichen, den das deutsche Recht dafür vorsieht – die Adoption.

Praxishinweis: Wer eine Leihmutterschaft im Ausland erwägt, sollte die rechtliche Absicherung des Kindes vor Beginn prüfen lassen. Ohne genetische Verbindung führt der Weg zur rechtlichen Elternschaft in Deutschland regelmäßig nur über die Adoption – mit erheblichen zeitlichen und verfahrensrechtlichen Folgen, die in die Planung gehören.

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Arbeitsrecht

Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Person, die nur über eine beschränkte Erlaubnis zur Ausübung d…

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Massenentlassung - unschädliche Fehler

Bei einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen bestimmte Anzeige- und Beteiligungspflichten gegenüber der Agentur für A…

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Arbeitsrecht

Unzulässige Revision

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren die eingelegte Revision als unzulässig verworfen und damit keine inhaltliche Prüfung der zugrunde lie…

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Arbeitsrecht

Unzulässige Revision

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Unzulässige Revision

Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 AZR 46/25 eine Revision als unzulässig bewertet und daher nicht inhaltlich über die aufgeworfene…

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Vertragsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass dem Land Hessen im zugrunde liegenden Fall kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Die…

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Vertragsrecht

Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen

Werden mit einer entwendeten Bank- oder Kreditkarte unbefugt Geldbeträge abgehoben, stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den entstandenen Schaden…

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Familienrecht

§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens eines Schuldners, gegen den wegen Unterhaltsforderungen vol…

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Vertragsrecht

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

BGH-Pressemitteilung – Pressemitteilung 125/2026 vom 08.07.2026

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Erbrecht

Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektive

Ein Erbvertrag bindet den Erblasser grundsätzlich an die getroffenen Verfügungen, sodass ein vertraglich eingesetzter Erbe auf sein späteres Erbe vert…

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Verkehrsrecht

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung

Die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid des Landkreises Oberhavel vom 12. Februar 2025 (Az. 31249273) wird einstweilen bis zur Entscheidung in der H…

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Erbrecht

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe …

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Erbrecht

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, w

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an …

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Erbrecht

Miterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts

1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen…

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Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH-Pressemitteilung – Pressemitteilung 111/2026 vom 18.06.2026

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Mündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständni…

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Familienrecht

Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

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Familienrecht

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Familienrecht

1. Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712

Ein Jugendamt kann die Rolle eines Beistands für ein Kind – und damit die gesetzliche Befugnis, das Kind zu vertreten – erst dann übernehmen, wenn ein…

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Familienrecht

Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss

Wird geprüft, ob ein für längere Zeit oder dauerhaft angeordneter Umgangsausschluss abgeändert werden soll, muss das Beschwerdegericht das betroffene …

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Verkehrsrecht

Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

Wer eine sogenannte Vermögensstockspende an eine Stiftung leistet, kann diese als Sonderausgabe steuerlich geltend machen und den Betrag über mehrere …

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Familienrecht

1. Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder thera

Das Gericht stellt klar, dass Eltern eine ärztliche oder therapeutische Zwangsbehandlung ihres in einer Einrichtung untergebrachten minderjährigen Kin…

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Erbrecht

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten…

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Erbrecht

Ruhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konklud…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags bei Nichtladung eines Gesellschafters; Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

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Erbrecht

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus

BGH-Pressemitteilung – Pressemitteilung 070/2026 vom 23.04.2026

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Erbrecht

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim

Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögen…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Beteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren

Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgr…

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