Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen
Urteile müssen innerhalb von fünf Monaten nach ihrer Verkündung vollständig schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterzeichnet sein; andernfalls gilt die Begründung als nicht vorhanden und das Urteil kann im Rechtsmittelverfahren beanstandet werden. Nach der hier besprochenen Entscheidung ist diese Frist bereits dann eingehalten, wenn die fertig ausgearbeitete und unterschriebene Entscheidung noch rechtzeitig in den Bereich der Geschäftsstelle gegeben wird – eine persönliche Aushändigung an den dafür zuständigen Urkundsbeamten ist nicht erforderlich. Für Beteiligte bedeutet das, dass es für die Fristwahrung auf den Eingang bei der Geschäftsstelle ankommt und nicht darauf, wann die Urkundsper
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