Kanzlei Prof. Dr. Martin
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Immer aktuell informiert · Stand: 19.09.2026

Aktuelle Rechtsprechung

Wir behalten die aktuelle Rechtsprechung für Sie im Blick – mit Schwerpunkt auf Erbrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, notarielle Leistungen und Vertragsrecht, aber auch darüber hinaus. Jede Entscheidung ist kurz eingeordnet; die Volltexte verbleiben bei der amtlichen Quelle.

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Kuratiert und eingeordnet von Prof. Dr. Martin

Entscheidungen der Woche

Für jedes unserer Schwerpunktgebiete – Erbrecht, Notariat, Arbeitsrecht und Familienrecht – wählen wir regelmäßig eine Entscheidung mit besonderer praktischer Bedeutung aus: zusammengefasst in eigenen Worten, mit Praxishinweis für Betroffene.

Erbrecht

BGH · Az. IV ZB 24/25 · 24.06.2026

Auslandsberührung im Erbfall: Wie ist der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft einzuordnen?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Erbfall mit Bezug zum US-Bundesstaat New York zu beurteilen. Zum Nachlass gehörte der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück in Deutschland bestand. Der BGH stellt klar: Verweist das ausländische Kollisionsrecht auf deutsche Sachvorschriften, ist ein solcher Erbanteil nicht wie das Grundstück selbst als unbewegliches, sondern als bewegliches Vermögen zu behandeln – mit der Folge, dass sich das anwendbare Erbrecht anders bestimmen kann. Zugleich mahnt der Senat die Gerichte, ausländisches Recht sorgfältig und methodisch sauber zu ermitteln; geschieht das nur oberflächlich, ist die Entscheidung fehlerhaft.

Praxishinweis: Wer Vermögen im Ausland hat, im Ausland lebt oder Erben mit ausländischem Wohnsitz hinterlässt, sollte die Nachlassplanung nicht dem Zufall überlassen: Welches Erbrecht gilt, entscheidet sich oft an technischen Weichenstellungen wie dieser. Mit einer Rechtswahl im notariellen Testament oder Erbvertrag lässt sich hier frühzeitig Klarheit schaffen.

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Notariat

BGH · Az. II ZB 13/24 · 25.02.2026

Online-Beglaubigung durch ausländischen Notar reicht für das deutsche Handelsregister nicht

Ein GmbH-Geschäftsführer reichte eine Handelsregisteranmeldung ein, deren elektronische Signatur ein österreichischer Notar in einem Online-Verfahren beglaubigt hatte. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück – zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich bestätigt: Die im ausländischen Online-Verfahren erstellte Beglaubigung ist der Beglaubigung durch eine deutsche Notarin oder einen deutschen Notar nicht gleichwertig, weil das dortige Verfahren die tragenden Grundsätze des deutschen Online-Beglaubigungsrechts nicht gewährleistet.

Praxishinweis: Für Anmeldungen zum deutschen Handelsregister – etwa GmbH-Gründung, Geschäftsführerwechsel oder Anschriftsänderung – sollte von vornherein das deutsche notarielle Verfahren genutzt werden. Auch wer im Ausland sitzt, kann Beglaubigungen über das deutsche notarielle Online-Verfahren per Videokommunikation vornehmen lassen; vermeintlich bequeme Auslandslösungen führen zu Zurückweisung und Zeitverlust.

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Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen · Az. 17 SLa 618/25 u. a. · 29.05.2026

Whistleblower-Schutz: Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Repressalie

Zwei Führungskräfte eines großen Automobilherstellers verlangten Schadensersatz, weil sie nach internen Meldungen über Regelverstöße bei Beförderungen übergangen worden seien. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die Klagen in der Berufung ab: Ein Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz ließ sich nicht feststellen – teils fehlte bereits eine Meldung im Sinne des Gesetzes, teils lagen die Meldungen zeitlich vor dessen Inkrafttreten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen; das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Praxishinweis: Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nur, wer den gesetzlich vorgesehenen Meldeweg tatsächlich nutzt. Beschäftigte sollten Meldungen über die eingerichtete interne Meldestelle abgeben und dies dokumentieren; Arbeitgeber sollten ihre Meldestellen und Abläufe sauber organisieren, um Streit über vermutete Repressalien gar nicht erst entstehen zu lassen.

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Familienrecht

BGH · Az. XII ZB 220/25 · 13.05.2026

Leihmutterschaft im Ausland: Elternschaft ohne genetische Verbindung wird nicht automatisch anerkannt

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Gerichtsentscheidung anzuerkennen ist, die die rechtliche Elternschaft für ein von einer Leihmutter geborenes Kind den Wunscheltern zuweist, obwohl keiner von ihnen genetisch mit dem Kind verwandt ist. Ergebnis: In dieser Konstellation widerspricht die Anerkennung regelmäßig wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public). Die rechtliche Elternstellung können die Wunscheltern dann nur über den Weg erreichen, den das deutsche Recht dafür vorsieht – die Adoption.

Praxishinweis: Wer eine Leihmutterschaft im Ausland erwägt, sollte die rechtliche Absicherung des Kindes vor Beginn prüfen lassen. Ohne genetische Verbindung führt der Weg zur rechtlichen Elternschaft in Deutschland regelmäßig nur über die Adoption – mit erheblichen zeitlichen und verfahrensrechtlichen Folgen, die in die Planung gehören.

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Neu veröffentlichte Entscheidungen

Arbeitsrecht

Eingruppierung - Sportplatzwarte in Hamburg - Grundsatz der Spezialität

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in diesem Verfahren (Az. 4 AZR 151/25) mit der tariflichen Eingruppierung von Sportplatzwarten im Hamburger öffe…

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Arbeitsrecht

Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Entscheidung betrifft die Frage, was mit laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren und tariflichen Bindungen geschieht, wenn ein Unternehmen im Weg…

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Arbeitsrecht

Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahr

Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst einer Entgeltgruppe zuordnet, benötigt er dafür die Zustimmung des Betriebs- bzw. Pe…

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Arbeitsrecht

Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag

Bei einer Verschmelzung geht das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den aufnehmenden Rechtsträger über; in…

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Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Teilzeitkräfte Zuschläge für

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Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit der Frage, wann die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs betriebsverfassungsrechtlich a…

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Familienrecht

Auslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag

Legt eine Anwältin oder ein Anwalt zugleich mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsmittel ein, stellt sich die Frage, ob die Beschwerde …

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Erbrecht

1. Klagen einzelne Miterben gegen die übrigen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstück

Wenn mehrere Erben eine Erbengemeinschaft bilden und einzelne von ihnen die anderen verklagen, um eine Grundstücksübertragung durchzusetzen, stellt si…

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Vertragsrecht

Unwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen

Die Entscheidung betrifft eine Klausel, mit der eine Bausparkasse in Verträgen zur staatlich geförderten Altersvorsorge ein pauschales Jahresentgelt f…

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Vertragsrecht

Halbteilungsgrundsatz bei widerrufenem Maklervertrag einer Kaufvertragspartei

Die Entscheidung stellt klar, dass die besonderen Schutzvorschriften für den Kauf von Wohnimmobilien durch Verbraucher auch dann greifen, wenn das Woh…

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Familienrecht

§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens eines Schuldners, gegen den wegen Unterhaltsforderungen vol…

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Erbrecht

Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektive

Ein Erbvertrag bindet den Erblasser grundsätzlich an die getroffenen Verfügungen, sodass ein vertraglich eingesetzter Erbe auf sein späteres Erbe vert…

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Familienrecht

1. Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre For

Grundsätzlich setzt eine Scheidung voraus, dass die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Von diesem Trennungsjahr kann nur ausnahmsweis…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätig

Wer zum Anwaltsnotar bestellt werden möchte, muss zuvor mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung als Rechtsanwalt in dem Bezirk tätig gewesen sein, fü…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Zwingender Bedarf als Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit im Anwaltsnotariat

Wer im Anwaltsnotariat zum Notar bestellt werden möchte, muss grundsätzlich mindestens fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen sein; von dieser Wart…

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Verkehrsrecht

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung

Die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid des Landkreises Oberhavel vom 12. Februar 2025 (Az. 31249273) wird einstweilen bis zur Entscheidung in der H…

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Familienrecht

Abgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung

Löst sich eine Ehe in Iran dadurch auf, dass der Ehemann einseitig die Scheidungsformel (Talaq) ausspricht, liegt nach dieser Entscheidung auch dann e…

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Erbrecht

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe …

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Erbrecht

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, w

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an …

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Erbrecht

Miterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts

1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen…

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Familienrecht

Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung

Wird im Rahmen eines Versorgungsausgleichs eine Beamtenpension intern geteilt, erhält die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges Versorgungsr…

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Verkehrsrecht

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob eine Straßenverkehrsbehörde verkehrslenkende oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen muss, wenn Kinder a…

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Erbrecht

(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, wie der Begriff des Grundstücks im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für ein selbst genutztes F…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Offenkundigkeit der Vertretungsmacht und Reichweite von Bietvollmachten im Zwangsversteigerungsverfahren

1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handel…

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Erbrecht

Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass nicht nur Erben, sondern auch Personen, die lediglich ein Vermächtnis erhalten, den festen Abzugsbetrag für…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Mündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständni…

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Erbrecht

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten…

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Erbrecht

Ruhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konklud…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags bei Nichtladung eines Gesellschafters; Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

1. Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung ein…

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Erbrecht

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim

Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögen…

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Notarielle Leistungen / Immobilien

Beteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren

Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgr…

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