Arbeitsrecht

Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Entscheidung betrifft die Frage, was mit laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren und tariflichen Bindungen geschieht, wenn ein Unternehmen im Wege der Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger übergeht. Da der aufnehmende Rechtsträger im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung des übertragenden Unternehmens eintritt, wird

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