Vertragsrecht

Unwirksamkeit von Jahresentgelten in Riester-Bausparverträgen

Die Entscheidung betrifft eine Klausel, mit der eine Bausparkasse in Verträgen zur staatlich geförderten Altersvorsorge ein pauschales Jahresentgelt für die Kontoführung erhob. Solche Preisnebenabreden werden an den gesetzlichen Vorgaben zur Inhaltskontrolle Allgeme

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