Vertragsrecht
Erfolgloser Antrag gegen den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis
Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkeit ihrer Gesetze negiert.
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